BB-Kommentar
Mehr Rechtssicherheit für Geschäftsführer, vor allem auch in Zeiten der Corona-Pandemie
Problem
Mit dem vorstehenden Urteil entschied der BGH (endlich) den Streit, ob und inwieweit für Ansprüche gegen einen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft geleistet werden (§§ 64 S. 1 GmbHG, 130a Abs. 1, 2 HGB etc.) Versicherungsschutz unter den AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) zugunsten der Geschäftsführer besteht.
Bis zu dieser Entscheidung wurde kontrovers diskutiert, ob Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Schadensersatz i. S. v. Ziff. 1.1 ULLA darstellen (und damit unter der D&O-Versicherung versichert sind) oder ob für sie als Ersatzansprüche eigener Art kein Versicherungsschutz besteht und die Geschäftsführer mithin mit ihrem persönlichen Vermögen haften müssen (vgl. nur Armbrüster/Schilbach, ZIP 2018, 1853 m. w. N. zum Streitstand).
Letztere Auffassung vertrat im Fall des BGH das zuvor mit dem Verfahren befasste OLG Frankfurt a. M. Dieses folgte in seiner Begründung dabei letztlich der Argumentation des OLG Düsseldorf (20.7.2018 – I-4 U 93/16,