BB-Kommentar

Nach einer Abspaltung haften der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger als Gesamtschuldner für Ansprüche aus bAV auch gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein

Das Problem

Der Pensions-Sicherungs-Verein a.G (PSV) machte gegen die Beklagte Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung geltend. Im Wege einer Abspaltung hatte ein anderes Konzernunternehmen (übertragendes Unternehmen) einen Geschäftsbereich auf die Beklagte übertragen. Über das Vermögen des übertragenden Unternehmens wurde nun das Insolvenzverfahren eröffnet. Das übertragende Unternehmen schuldete seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung, für die der PSV aufgrund der Insolvenz eintreten musste (§ 7 ff. BetrAVG) und die Gegenstand des Rechtsstreits gegen die Beklagte waren.

Übernimmt der PSV im Fall einer Insolvenz die Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten, kommt es zu einem gesetzlichen Forderungsübergang: Die Versorgungsansprüche der Versorgungsberechtigten gegenüber dem Versorgungsschuldner gehen auf den PSV über (§ 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG). Im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs gehen mit der Forderung zugleich die Sicherungsrechte über (§§ 412, 401 BGB).

Nach einer Abspaltung haften die beteiligten Rechtsträger für Versorgungsverpflichtungen über einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Abspaltung als Gesamtschuldner gegenüber den Versorgungsberechtigten (§ 133 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 UmwG). Das übertragende Unternehmen und die Beklagte waren also infolge der Abspaltung Gesamtschuldner. Der PSV berief sich darauf, dass neben den Versorgungsansprüchen gegenüber dem übertragenden Unternehmen auch die Ansprüche der Versorgungsberechtigten gegenüber der Beklagten auf ihn übergegangen wären.