BB-Kommentar

Eine von wohl mehreren möglichen Lösungen

PROBLEM

Kosten für eine sog. Familienheimfahrt wöchentlich zählen neben anderen zu den steuerlich abzugsfähigen Erwerbsaufwendungen bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung. Sie sollen allerdings keine Berücksichtigung finden, wenn diese Fahrten mit einem zur Nutzung gestellten Firmenwagen durchgeführt werden. Das niedersächsische FG entschied mit hiesigem Urteil 9 K 78/19 vom 8.7.2020, dass dies bei lediglich teilentgeltlicher Überlassung ebenfalls uneingeschränkt gelten soll. Der ledige Kläger führte im für den Fall maßgeblichen Jahr 2016 unstreitig einen beruflich bedingten doppelten Haushalt. Er verfügte auch für private Nutzung über ein Fahrzeug seines Arbeitgebers, für das er jedoch pauschale (0,5 % der UVP) und kilometerabhängige Zuzahlungen (zunächst 0,10 € und später 0,09 € pro Privatkilometer für Einsatz einer Tankkarte) an diesen zu leisten hatte. In den monatlichen Lohnabrechnungen wurden die Eigenleistungen nach prognostizierter Privatnutzung vom geldwerten Vorteil in Abzug gebracht. Etwaige Zahlungsüberhänge wurden nicht in einem Folgemonat berücksichtigt und sollten wenn vom Arbeitnehmer selbst in seiner persönlichen Einkommensteuererklärung angesetzt werden. Der Kläger nutzte den Firmenwagen unter anderem zur Durchführung der wöchentlichen Heimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und begehrte hierfür den Ansatz der von ihm zu leistenden anteiligen Tankkostenbeteiligung als Werbungskosten. Letzteres wurde vom FA und im weiteren Lauf zudem vom Gericht abgelehnt, vor allem mit Blick auf § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 8 EStG, wonach der Aufwandsabzug als Werbungskosten für Familienheimfahrten bei Firmenwagennutzung verwehrt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Vom FG wurde zugunsten des Steuerpflichtigen auf vollständige unterjährige Verrechnung zwischen geldwertem Vorteil und Eigenleistungen befunden. Den vom Kläger begehrten (weiteren) Kostenabzug für die Heimfahrten lehnt das Gericht allerdings ab. Das FG wendet sich in der Urteilsbegründung dabei zunächst dem korrespondierenden Zusammenspiel von Einnahmen- und Aufwandsseite zu. Während bei Firmenwagennutzung für Familienheimfahrten eigentlich der Ansatz eines geldwerten Vorteils vorgesehen ist, unterbleibt dieser, wenn an sich ein Abzug von Werbungskosten für diese Fahrten in Betracht käme (§ 8 Abs. 2 S. 5 EStG); dann wiederum soll jedoch nach oben erwähnter Regelung aus § 9 EStG ebenso zugleich der regulär nach der Entfernungspauschale taxierte Kostenabzug entfallen. In diesem recht komplexen Gefüge an Regelungen sieht das FG insgesamt eine Vereinfachungszwecknorm. Soweit ersichtlich gäbe es zwar bisher keine Stellungnahme aus Rechtsprechung oder der Fachliteratur, wie in diesem Zusammenhang eine teilentgeltliche Überlassung zu beurteilen sei, der erkennende Senat indes hält aber auch in einem solchen Fall am “Werbungskostenabzugsverbot” fest. Er zieht hierbei zunächst den insoweit nicht unterscheidenden Wortlaut der fraglichen Norm heran und stützt sich ferner auf eigene systematische Überlegungen. Erwähnt werden dabei Rechtsgedanken aus der “Korrekturpostenrechtsprechung” des BFH zur 0,03 %-Zuschlagsregelung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, die Gesetzesmaterialien zu den Vorschriften und Erwägungen zur Abzugsversagung nach § 3c EStG, da der Gesetzgeber gerade für die eine wöchentliche Familienheimfahrt auf den Ansatz eines geldwerten Vorteils verzichte. Überhaupt fehle es am erforderlichen Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus § 19 EStG. Letztlich würden die nach Verrechnung verbleibenden Zahlungen für die Nutzung der Tankkarte zur Ermöglichung der reinen Privatnutzung des Pkw erbracht und gerade nicht zur Erzielung von Einkünften. Abschließend wird in der Urteilsbegründung noch erwähnt, dass bei einer anderen – vom FG allerdings nicht vertretenen – Lösung sogar ein für den Steuerpflichtigen deutlich ungünstigeres Ergebnis entstehen könne: Würde man das gesetzgeberische Vereinfachungssystem aus Verzicht auf Zuschlag einerseits und Werbungskostenabzugsverbot andererseits “aufbrechen”, so könnte einem nach tatsächlichem Arbeitgeberaufwand entsprechend hoch anzusetzenden geldwerten Vorteil lediglich ein Kostenabzug in Höhe der Entfernungspauschale gegenüberstehen – mit der Folge einer entsprechend höheren Steuerlast.

PRAXISFOLGEN

Selbst wenn bisher in dieser Form anscheinend nicht diskutiert, ist das im Verfahren aufgegriffene und erörterte Problem bei einem sog. Kilometerleasingmodell aufgrund der Vielfalt der in der Praxis existierenden Überlassungsformen für Dienstwagen wohl keinesfalls als exotisch einzustufen. Schon allein deshalb ist die Sache relevant und interessant. Sie bleibt zudem spannend, da unter Az. VI R 35/20 die vom Steuerpflichtigen angestrengte Revision anhängig ist; es gilt also abzuwarten, wie der BFH die Angelegenheit beurteilen wird. Etwaige gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sollten mit Blick auf dieses Verfahren offen gehalten werden. Die ausführliche und profunde Begründung der Position des FG wirkt in sich stringent argumentiert. Gerade der (unterschiedslose) Wortlaut der Abzugsversagung scheint auch für die vertretene Auffassung zu sprechen. Es existieren jedoch m. E. gleichsam Punkte, die gegen diese Ansicht stehen. Selbst wenn sie sogar von den Arbeitsvertragsparteien offensichtlich als solche behandelt wurden, so sind Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung steuerrechtlich jedenfalls eher keine (reine) Privatnutzung, sondern vielmehr – zumindest teilweise – durch die Erwerbstätigkeit veranlasste Fahrten. Sonst dürfte es für diese grundsätzlich keinen Werbungskostenabzug geben. Fragen kann man gerade mit Blick auf gesetzlich gebotene Gleichbehandlung (vgl. instruktiv z. B. Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: November 2020, “Gleichheitssatz”), ob nicht die Besteuerung bei gleichartigen Lebenssachverhalten tunlichst dazu beitragen sollte, eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Situation herbeizuführen. Wenn, so könnte eine alternative und vielleicht sogar gebotene Lösung hier aus meiner Sicht lauten: Wie im Regelungsgefüge allgemein vorgesehen, kein Ansatz eines (zusätzlichen) geldwerten Vorteils für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche, aber ebenso kein Abzug von Kosten in Höhe der Entfernungspauschale, sondern nur – und zudem nur, soweit bisher nicht verrechnet sowie begrenzt maximal auf die Höhe der Entfernungspauschale – Abzug der verbliebenen vom Arbeitnehmer konkret für die Durchführung der einmal wöchentlichen (Familien-)Heimfahrten zu leistenden (Benzin-)Kostenbeteiligung. Dies dann letztlich als – weil so im § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG nicht geregelt – allgemeine Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG.