Dipl.-Kfm., Mario Urso, Anne-Kathrin Gillig, RAin, und Sebastian Lachner, M. A.

Organisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht

Eine gestiegene behördliche Erwartungshaltung an Exportkontrolle im Unternehmen führt derzeit dazu, dass Unternehmen sich vermehrt mit Compliance-Maßnahmen in diesem Bereich beschäftigen. Neben der Frage der operativen Delegation von Exportkontrollaufgaben sowie der individuellen Regelung von Haftungskaskaden in Unternehmensgruppen und Konzernen berücksichtigt gegenständlicher Artikel regulatorische Fallstricke im Spannungsfeld zwischen Exportkontrolle und Arbeitsrecht.

I. Einführung

“Exportkontrolle ist Chefsache”! Seit Jahren steigt die behördliche Erwartungshaltung an die innerbetriebliche Exportkontrollorganisation. Die EU-Kommission hat mit ihrer Empfehlung vom 30.7.2019 Stellung bezogen und klar formuliert, welche sieben Elemente Unternehmen erfüllen müssen, um ein Internes Compliance Programm (ICP) im Bereich der Exportkontrolle zu bestätigen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) publizierte bereits vor einigen Jahren, zuletzt aktualisiert 2018, ein eigenes Merkblatt zum Thema “Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr” und führt ebenso wesentliche neun Kernelemente als Mindestmaß eines wirksamen ICP auf. Gegenständlicher Artikel soll einen Ausblick geben auf die oftmals nicht berücksichtigte Haftungsausweitung in Konzernen bzw. Unternehmensgruppen, in welchen operative Exportkontrollaufgaben durch dezentrale Unternehmenseinheiten im Unternehmen durchgeführt werden, ohne hierbei die etwaigen arbeitsrechtlichen Fallstricke und Stolpersteine zu berücksichtigen. Es gilt sowohl personelle Haftungsrisiken im Kernbereich der Exportkontrolle auszuschließen sowie im gleichen Zuge zwingendes Arbeitsrecht zu beachten, um nicht Gefahr zu laufen, eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung zu tätigen, indem Aufgaben der Exportkontrolle auf andere Konzernunternehmen übertragen werden.