BB-Kommentar

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend – Zustimmungserfordernis der Belegschaft führt zur Unwirksamkeit

Problem

Im Betrieb der Arbeitgeberin findet eine Betriebsvereinbarung Anwendung, die bereits 2007 von den Betriebsparteien verhandelt und beschlossen wurde. Der inzwischen mehrfach neu gewählte Betriebsrat hält die Betriebsvereinbarung nunmehr für unwirksam, weil die seinerzeit vereinbarten Regelungen zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung rechtswidrig seien. Hieraus folge die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung.

Das Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung wurde unter die Bedingung einer Zustimmung der Belegschaft und einer darauf fußenden einzelvertraglichen Ergänzung der jeweiligen Arbeitsverträge gestellt. Konkrete Voraussetzung für die Wirksamkeit war, dass im Rahmen einer durchzuführenden Mitarbeiterbefragung mindestens 80 % der abgegebenen Stimmen der betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer von der Arbeitgeberin zu setzenden Frist einzelvertraglich schriftlich der Geltung der Betriebsvereinbarung zustimmen. Wenn dieses Quorum nicht erreicht wird, war die Betriebsvereinbarung jedoch noch nicht gescheitert. Die Arbeitgeberin hatte in diesem Fall das Recht, die tatsächlich abgegebene Zustimmung für hinreichend zu erklären. Diese Erklärung würde die Betriebsvereinbarung dann auch in Kraft setzen.

Die Vorinstanzen haben den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung abgewiesen (LAG München, 15.6.2018 – 3 TaBV 6/18).