Sören Seidel, RA/FAArbR, und Merle Herrmann, RAin

Personalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld

Während der Corona-Pandemie, ausgelöst durch das Corona-Virus SARS CoV-2, ist die Einführung der staatlich geförderten Kurzarbeit für viele Unternehmen das Mittel der Wahl zur Überbrückung kurzfristiger Arbeitsausfälle und zur Vermeidung von Entlassungen. Nach wie vor wird der Arbeitsmarkt durch den massiven Einsatz von Kurzarbeit gestützt. Die pandemiebedingten Auftrags- und Umsatzrückgänge gefährden jedoch nicht nur die kurzfristige, sondern auch die langfristige Entwicklung von Unternehmen. Meldungen von geplanten Entlassungen häufen sich in den Medien. Angesichts dieser Entwicklung steht das Verhältnis von Kurzarbeit und betriebsbedingter Personalanpassung aktuell im Fokus. Unsicherheiten ergeben sich in diesem Zusammenhang insbesondere hinsichtlich der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Der nachfolgende Beitrag grenzt die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit und Durchführung von Entlassungen am Maßstab der Prognoseentscheidung ab und beantwortet die Frage, ob und wie lange ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn im kurzarbeitenden Betrieb Entlassungen geplant bzw. umgesetzt werden.

I. Abgrenzung von Kurzarbeit und betriebsbedingter Personalanpassung

Mit Kurzarbeitergeld geförderte Kurzarbeit ist gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall gekennzeichnet und kommt zur Anwendung, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass in absehbarer Zeit wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist. Zweck der Förderung von Kurzarbeit durch Kurzarbeitergeld ist, neben dem kurzfristigen Ausgleich des Entgeltausfalls, die Überbrückung eines vorübergehenden Arbeitsausfalls und, hiermit verbunden, die Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Als Anhaltspunkt für eine Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht wird diesbezüglich darauf abgestellt, ob innerhalb der Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld (vgl. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB III) mit der Rückkehr einer erheblichen, arbeitsmarktpolitisch vertretbaren Anzahl von Arbeitnehmern zur Vollarbeit gerechnet wird. In Anlehnung an den Schwellenwert des § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrVG ist eine erhebliche, arbeitsmarktpolitisch vertretbare Anzahl im Zweifel dann erreicht, wenn mit der Rückkehr von Arbeitnehmern auf mindestens 10 % der zu erhaltenden Arbeitsplätze zu rechnen ist.