Prof. Dr. Eckart Bomsdorf und Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Chance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag

Die Bundesregierung hat Ende August dieses Jahres im Rahmen eines Gesetzentwurfs die geplanten Einkommensteuertarife für 2021 und 2022 vorgestellt. Der Bundestag hat diesen mit kleinen Änderungen am 29. Oktober verabschiedet. Zwischenzeitlich war durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zu angedachten Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer eine Diskussion auf der politischen Ebene entfacht worden. In diesem Beitrag soll die vorgesehene Tarifgestaltung kritisch betrachtet und ein Alternativvorschlag gegenübergestellt werden. Dabei soll die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht in die Erörterung einbezogen werden, da die Einkommensteuererhebung nur ein Segment der Generierung von Staatseinnahmen darstellt.

I. Die Ausgangslage

Totgesagte leben länger oder Chance vertan, so ließen sich die von der Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehenen und jetzt vom Bundestag verabschiedeten Einkommensteuertarife kurz kommentieren; gegenüber dem Tarif 2020 wurden lediglich die Eckwerte nachjustiert und keine grundlegende Veränderungen am Tarif vorgenommen. Die mathematisch und formal schwerfällige Tariffunktion mit ihren teils nur schwer ökonomisch interpretierbaren Parametern stammt in ihren Ursprüngen letztlich noch aus einer wenig IT geprägten Periode. Auf Letzteres weist auch die von Richter in seiner Vorstellung der Tarife in dieser Zeitschrift gewählte Darstellungsform der Tariffunktion hin, die allerdings eine etwas bessere Interpretation der Parameter gestattet.