BB-Kommentar

§ 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB wird im Wege der richtlinienkonformen Auslegung im Sinn einer technischen Unmöglichkeit korrigiert werden müssen

Problem

Das Urteil befasst sich mit zwei praktisch bedeutsamen Fragen: Zum einen geht es darum, ob denn eine stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur einseitigen Änderung des AGB nach Ablauf einer bestimmten Zeit nach den §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Zum anderen betrifft die Entscheidung den in § 675i Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelten Fall, welche Haftungsfolgen eintreten, wenn der Zahlungsdienstleister ein dem Inhaber abhanden gekommenes Kleinbetragsinstrument (multifunktionale Karte) nicht sperren kann.

Zusammenfassung

1. Nr. 1 Abs. 2 Banken-AGB sieht eine Änderungsklausel vor, die in ihrer Grundstruktur derjenigen gleicht, die Gegenstand dieser Entscheidung war. Dabei ist nach § 308 Nr. 5 BGB entscheidend, dass die Genehmigungsfiktion des Kunden nur dann als wirksam angesehen wird, wenn eine angemessene Frist – in Nr. 1 Abs. 2 Banken-AGB ebenfalls zwei Monate und ausdrücklicher Hinweis auf die danach eintretenden Rechtsfolgen – vorgeschrieben ist (Pamp, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, Klauseln, Rn. 10; Fuchs, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, Klauseln, Rn. 8; Fandrich, in: Vertragsrecht und AGB/Klauselwerke, 45. EL 2020, Banken-AGB, Rn. 6 f.). Da der EuGH die Prüfung der Wirksamkeit der Klausel nach Maßgabe der Klauselrichtlinie (EuGH, 21.3.2013 – C-92/11 – RWE, BB 2013, 852 m. BB-Komm. Zabel, NJW 2013, 2253) vorgeschrieben hat, wird man auch die – weitergehende – Frage adressieren müssen, ob es denn für den Kunden realistisch zu erwarten ist, dass er bei einer Änderung der AGB von dem ihm dann zustehenden Ablehnungsrecht Gebrauch macht, weil dies ja die Beendigung der mit der Bank bestehenden Geschäftsverbindung bedeutet. Doch dürfte sich die Norm des § 675g BGB als nicht zu überwindendes Hindernis herausstellen. Danach ist nämlich eine Änderung des Zahlungsdienstrahmenvertrages mit einer Frist von zwei Monaten – transparente Klauselgestaltung im Blick auf das Ablehnungsrecht des Kunden vorausgesetzt – nicht zu beanstanden (Graf von Westphalen, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 675g, Rn. 5).

2. Von besonderem Belang für die Praxis ist die Beantwortung der drei weiteren Fragen. Dabei geht es letztlich darum, dass die technische Unmöglichkeit einer Sperrung in Betracht zu ziehen ist. Denn insoweit kommt es entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (Casper, in: MünchKommBGB, 8. Aufl. 2020, § 675i, Rn. 11 f.; Sprau, in: Palandt, BGB. 79. Aufl. 2020, § 675i BGB, Rn. 5; Graf von Westphalen, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 675i, Rn. 4; a. M. Schmalenbach, in: BeckOK BGB, Stand: 1.8.2020, § 675i, Rn. 6a) nach dieser EuGH-Entscheidung nicht mehr auf eine entsprechende Vereinbarung, sondern ausschließlich darauf an, ob die Sperrung einer multifunktionalen Karte mit NFC-Funktion technisch ausgeschlossen ist.