BB-Kommentar

Nutzungsentnahmen haben keine Auswirkungen auf die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsguts

PROBLEM

Werden Wirtschaftsgüter auch für betriebsfremde Zwecke verwendet, liegt eine Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG vor. Nach ganz h. M. ist eine Nutzungsentnahme in Ermangelung eines entnommenen Wirtschaftsguts mit der (anteiligen) Wertabgabe in den außerbetrieblichen Bereich, d. h. mit den (anteiligen) Selbstkosten zu bewerten (BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86, BStBl. II 1988, 348). Dazu gehören die buchmäßigen Gesamtaufwendungen, einschließlich der in Anspruch genommenen AfA (BFH, 23.1.2001 – VIII R 48/98, BStBl. II 2001, 395, BB 2001, 1141). Durch den Ansatz der Nutzungsentnahme wird das Ergebnis des Betriebsvermögensvergleichs um die privat veranlassten Minderungen des Betriebsvermögens außerbilanziell korrigiert (§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG), und im wirtschaftlichen Ergebnis werden die betrieblichen Ausgaben für steuerliche Zwecke in Höhe des privaten Anteils neutralisiert.

Insbesondere im Hinblick auf die AfA kann man sich nun fragen, ob im Falle einer Veräußerung eines zum Teil für private Zwecke verwandten Wirtschaftsguts der sich buchmäßig ergebende Veräußerungsgewinn (Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Restbuchwert) insofern für steuerliche Zwecke zu vermindern ist, als die buchmäßige AfA außerbilanziell durch entsprechende Nutzungsentnahmen wirtschaftlich neutralisiert wurde. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für diese Fragestellung existiert nicht.

ZUSAMMENFASSUNG

Im nun vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz, welches zu 25 % betrieblich und zu 75 % privat genutzt wurde. Zum Zeitpunkt der Veräußerung war das Kfz bereits vollständig abgeschrieben. Der Steuerpflichtige berechnete den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht als Unterschiedsbetrag zwischen dem erzielten Veräußerungserlös und dem Buchwert, sondern verminderte diesen um den Betrag, um den bis zur Veräußerung die bisherige AfA durch Nutzungsentnahmen außerbilanziell neutralisiert worden war. Aus Sicht des Steuerpflichtigen gebiete das objektive Nettoprinzip als Ausdruck des Gebots der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dass die AfA nur insofern bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns berücksichtigt werden kann, als sie sich im Ergebnis einkünftemindernd ausgewirkt hat, also korrigiert um die durch Nutzungsentnahme neutralisierten AfA-Beträge. Dies lasse sich auch der Regelung des § 23 Abs. 3 S. 4 EStG entnehmen.