Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. Schwerpunkte dieses zweiten Teils des Beitrags bilden u. a. der Ausgleichsanspruch, Fragen zur Vertragsbeendigung und deren Folgen sowie kartellrechtliche Probleme. Fragen des anwendbaren Rechts, unterschiedliche Vermittlertypen, Fragen rund um den Versicherungsvertrieb, die Vertragsdurchführung, die Vergütung des Versicherungsvermittlers sowie Informationsrechte waren Gegenstand des in Heft 49 erschienenen ersten Teils.

VII. Vertragsbeendigung

1. Zwingende Natur des Kündigungsrechtes mit vertraglicher Frist

Das Kündigungsrecht nach § 89 Abs. 1 ist zwingend. Auch mittelbare Erschwernisse sind unzulässig. Solche mittelbaren Erschwernisse existieren etwa, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters (HV) vertragswesentliche, eine Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Ein Nachteil kann auch in der vertraglich vorgesehenen Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung langfristiger Vorschussleistungen liegen. Nachteilszufügende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig. Ob die an eine Vertragsbeendigung geknüpften finanziellen Nachteile solche Wirkungen haben, ist eine Frage des Einzelfalls. Es kommt insb. auf die Höhe der ggf. zurückerstattenden Zahlungen sowie den Zeitraum, für den jene zurückzugewähren sind, an. Letztlich ist entscheidend, ob die Regelung geeignet ist, den HV von einer Kündigung abzuhalten. Wird ein Betrag von 95 000 Euro als Investition in den Aufbau des Geschäfts mit der betrieblichen Altersversorgung gezahlt und soll dieser im Falle einer Kündigung sofort vollständig zurückgezahlt werden, kann darin eine unzulässige Kündigungsbeschränkung liegen. Die Nichtigkeit der Vorschussvereinbarung beschränkt sich auf den Rückzahlungsanspruch.