Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M., RA, und Dr. Markus Altenkirch, LL.M., RA

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public?

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. Es bleibt die Frage zu klären, ob das Verbot von Minderheitsvoten in der staatlichen Gerichtsbarkeit nach Sinn und Zweck auf das Schiedsverfahren übertragen werden kann. Schließlich wird im vorliegenden Beitrag kritisch geprüft, ob das Verbot von Minderheitsvoten zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts gehört.

I. Problemaufriss: Minderheitsvoten in Schiedssprüchen

Immer mehr Rechtsstreite, gerade solche großvolumiger oder grenzüberschreitender Natur, werden von privaten Schiedsgerichten entschieden. Die meisten Schiedsgerichte bestehen dabei aus drei Schiedsrichtern. Dazu benennt jede Partei einen Schiedsrichter; die beiden parteibenannten Schiedsrichter einigen sich dann auf den Vorsitzenden Schiedsrichter. Die Meinungsbildung in einem solchen Schiedsgericht ist nicht immer einheitlich. Oft kommt es zu Mehrheitsentscheidungen, bei denen einer der drei Schiedsrichter von seinen Kollegen überstimmt wird. Regelmäßig akzeptiert der überstimmte Schiedsrichter dies und trägt die Mehrheitsentscheidung durch seine Unterschrift unter den Schiedsspruch mit, ohne dass er seine abweichende Ansicht im Schiedsspruch dokumentiert. Bisweilen besteht er – durchaus im Einklang mit internationaler Praxis – aber auch darauf, seine divergierende Rechtsauffassung in einem Minderheitsvotum als integralem oder separatem Bestandteil des Schiedsspruchs festzuhalten. Eine mildere, verdeckte Form des Minderheitsvotums ist es, wenn im Schiedsspruch zunächst neutral zwei mögliche juristische Lösungswege dargestellt werden und es dann abschließend heißt, die Mehrheit im Schiedsgericht folge der erstgenannten Ansicht. Hier wird der Dissens im Schiedsgericht offengelegt, nicht aber das konkrete Abstimmungsverhalten der einzelnen Schiedsrichter.