Elisabeth Märker, RAin

DAC6 – Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Immobilientransaktionen

Seit dem 1.7.2020 sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen. Zudem waren Steuergestaltungen, deren erster Umsetzungsschritt nach dem 24.6.2018 und vor dem 1.7.2020 durchgeführt wurde, innerhalb von zwei Monaten ab dem 1.7.2020 mitzuteilen. Sofern Neufälle nicht innerhalb der vorgegebenen Mitteilungsfrist beim Bundeszentralamt für Steuern angezeigt werden, drohen dem Mitteilungspflichtigen Sanktionen. In diesem Beitrag werden die für Immobilientransaktionen einschlägigen “Hallmarks” näher beleuchtet und die ersten praktischen Erfahrungen mit den neuen Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgewertet.

I. Immobilientransaktionen als grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die Mitteilungspflicht des § 138d Abs. 1 AO betrifft grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die einen bestimmten Tatbestand der Mitteilungspflicht erfüllen. Eine Immobilientransaktion kann und wird in der Praxis häufig eine Steuergestaltung in diesem Sinne darstellen. Eine Steuergestaltung ist grenzüberschreitend, wenn sie mehr als einen Staat in seinem Steueraufkommen betrifft, wobei zusätzlich eine der in § 138d Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO genannten Bedingungen erfüllt sein muss. Eine Immobilientransaktion kann also potentiell grenzüberschreitend i. S. d. § 138d Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. Halbs. AO sein, wenn Verkäufer und Erwerber in verschiedenen Steuerhoheitsgebieten ansässig sind.