BB-Kommentar

Auch nach der Entscheidung des BGH sind noch viele Fragen offen

Problem

Seit der aufgrund des Urteils des EuGH in der Rechtssache Semen (26.3.2009 – C-348/07, BB 2009, 1607 m. BB-Komm. Eckhoff, BeckRS 2009, 70335) notwendigen Novelle des § 89b HGB im Jahre 2009 sind die Unternehmervorteile das maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, während seine Provisionsverluste nur noch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen sind. Auch nach Inkrafttreten der Novelle hat der BGH jedoch in mehreren Fällen, in denen jeweils keine die Provisionsverluste übersteigenden Unternehmervorteile geltend gemacht wurden, die alte, auf den Provisionsverlusten basierende Berechnungsmethode gebilligt und ausgeführt, dass nach wie vor die Schätzung zulässig sei, dass die dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen vom Handelsvertreter geworbenen Kunden der Höhe nach den Provisionsverlusten entsprächen, die jener infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleide (vgl. etwa BGH, 11.11.2009 – VIII ZR 249/08, BeckRS 2009, 88043).

In der Regel zieht die Rechtsprechung also die Provisionsverluste weiterhin zur Ausgleichsberechnung heran. Dies wird in Literatur und Rechtsprechung unter Verweis auf Sinn und Zweck der Neufassung des § 89b HGB teilweise kritisch gesehen, da allein die Unternehmervorteile für die Berechnung maßgeblich seien. Letztere sind dem Absatzmittler jedoch regelmäßig nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist umstritten, ob dem Absatzmittler generell ein Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB über die für die Prognoseberechnung relevanten Vorteile des Unternehmers zusteht (Thume, BB 2017, 464; Semler, BB 2009, 2327; Koch, ZIP 2011, 1752). Das OLG Düsseldorf (27.1.2017 – I-16 U 171/15, ZVertriebsR 2017, 188 m. Anm. Goßler) hat einen solchen Anspruch gerichtet auf die vom Unternehmer mit den vom Absatzmittler neu geworbenen bzw. intensivierten Kunden erzielten Roherträge für den Fall abgelehnt, dass der Absatzmittler den Ausgleich anhand der Provisionsverluste beziffern kann und nicht ausreichend darlegt, dass die nachvertraglichen Unternehmervorteile höher sind als seine Provisionsverluste. Das OLG Frankfurt a. M. (13.3.2019 – 12 U 37/18, BeckRS 2019, 15476) hatte dem unter Verweis auf Sinn und Zweck der mit der Neufassung des § 89b HGB vorgenommenen Gesetzesänderung widersprochen und dem Absatzmittler einen Auskunftsanspruch gegen den Unternehmer über die vom Unternehmer im letzten Vertragsjahr mit den vom Absatzmittler neu geworbenen bzw. intensivierten Kunden realisierten Roherträge zugestanden.