BB-Kommentar

Fällt die 15-Monats-Frist für den Urlaubsverfall?

Problem

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Verfalls des gesetzlichen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2014. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Fallkonstellation ist exemplarisch für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Praxisfälle. Der klagende Arbeitnehmer ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Seit Dezember 2014 bezieht er eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung.

Zusammenfassung

Der Kläger meint, dass ihm noch die restlichen Urlaubstage aus dem Jahr 2014 zustünden. Die Beklagte sei ihren Mitwirkungs- und Hinweisobliegenheiten zur Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub sowie dessen möglichen Verfall in keiner Weise nachgekommen. Die Beklagte räumt zwar ein, keine Hinweise zum möglichen Urlaubsverfall erteilt oder anderweitig an der tatsächlichen Inanspruchnahme des Urlaubs mitgewirkt zu haben. Dies stehe dem Verfall des Urlaubs aus dem Jahr 2014 mit Ablauf des 31.3.2016 jedoch nicht entgegen, da unabhängig vom Verhalten der Beklagten für den Kläger gar keine Möglichkeit bestanden habe, seinen Urlaub auch tatsächlich zu beanspruchen.

Die Vorinstanzen haben die 15-Monats-Frist im Ergebnis zur Anwendung gebracht und die Klage abgewiesen (Hessisches LAG, 7.3.2019 – 9 Sa 145/17).