Ege-Aksel Kilincsoy, M. Sc.

Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Entscheidungsneutralitätskonzepts im Steuerrecht

Gemäß dem Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch das Steuerrecht beeinflusst werden. Der Beitrag zeigt Ausprägungen des Konzepts in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre auf und erläutert Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen sowie Unterschiede zwischen den Ansätzen der Rechts- und Finanzwissenschaft.

I. Einleitung

Die “Entscheidungsneutralität der Besteuerung” nimmt in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre eine zentrale Rolle ein. Untersucht wird, ob und inwieweit die Besteuerung das Handlungsprogramm eines Steuerpflichtigen verändert. Ziel ist es einerseits, durch Steuerwirkungen beeinflusste Aktivitäten zu erklären. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur Möglichkeiten der Minderung der Steuerbelastung durch Ausweichhandlungen, sondern auch dadurch verursachte Folgereaktionen des Gesetzgebers, der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung. Andererseits kann Entscheidungsneutralität als ein allgemein anerkannter Beurteilungsmaßstab für die steuerpolitische Ausgestaltung des Steuerrechts fungieren. Grundlage hierfür ist die Überlegung, dass entscheidungsneutrale Steuern keine Effizienzverluste durch Zusatzkosten der Steuerplanung verursachen. Der Entscheidungsträger soll aufgrund der Kenntnis über Steuerwirkungen einer Handlung nicht auf eine Alternative ausweichen, die dann vorteilhafter wäre. Das Neutralitätskriterium eignet sich demnach für alle drei zentralen Aufgaben der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre: die Identifikation von Auswirkungen der Besteuerung, deren steuerplanerische Evaluation und die Ableitung anwendungsorientierter oder normativer Empfehlungen.