BB-Kommentar

Der BGH folgt mit seinem Beschluss einem gefährlichen Trend, in zunehmendem Maße Beweiserleichterungen in Kartellsachen zu bemühen – jetzt sogar in Kartellbußgeldverfahren

Problem

In dem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 13.7.2020 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 [OWi]) im sog. Bierkartell sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der vom Bundeskartellamt bebußten Adressaten des insoweit streitgegenständlichen Bußgeldbescheids aufgehoben. Wesentlich bemerkenswerter als der insofern selten ausgewogene Tenor des BGH-Beschlusses ist indes die Begründung der Entscheidung, weil der BGH einen allgemeinen Erfahrungssatz über das Ergebnis der Beweisaufnahme des OLG gestellt hat.

Zusammenfassung

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtsfehlerhaft gewesen sei, weil das OLG Düsseldorf die Zweigliedrigkeit des Tatbestandes des Austausches wettbewerbsrelevanter Informationen unter Wettbewerbern bei der Beurteilung der Frage, wann das deliktische Verhalten materiell beendet ist und damit der Lauf der Verjährung beginnt, verkannt habe. Für den Beginn der Verjährung hätte das OLG Düsseldorf demnach nicht auf den Tag des Informationsaustausches abstellen dürfen, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt, zu dem sich die Abstimmung am Markt ausgewirkt habe. Der Tatbestand des Austausches wettbewerbsrelevanter Informationen sei nämlich ein zweigliedriger, zu dem als Tatbestandsmerkmal neben dem Informationsaustausch auch noch eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt erforderlich sei, d. h. ein konkretes Markt-verhalten in Umsetzung der Abstimmung (Leitsatz in lit. a). Weil das OLG Düsseldorf ausschließlich auf den Zeitpunkt des Informationsaustausches abgestellt habe, und daher eine spätere Beendigung der Tat verneint hat, hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 (OWi) – auf. Insoweit argumentiert der BGH auf der Grundlage der ständigen Rechtspraxis, so dass die Entscheidung des BGH in diesem Punkt überzeugt.

Der BGH stellte darüber hinaus fest, dass das OLG Düsseldorf in rechtsfehlerhafter Weise als Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt habe, dass der Informationsaustausch unter Mitwirkung der Adressaten der Bußgeldentscheidung keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt habe. Denn die Feststellung des OLG, dass die Abstimmung nicht zu einem konkreten Marktverhalten geführt habe und dies auch nicht die Erwartung der Bußgeldadressaten gewesen sei, begegne als Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts sei nämlich lücken- und damit rechtsfehlerhaft, weil sie sich im Wesentlichen lediglich auf die Würdigung von Zeugenaussagen gestützt habe, aber sich nicht zu dem allgemeinen Erfahrungssatz verhalten habe, dass sich ein Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen regelmäßig auf das Marktverhalten konkurrierender Unternehmen auswirke.