Dr. Mathias Hanten, M.B.L.-HSG (St. Gallen), RA

Das Inhaberkontrollverfahren nach § 2c KWG unter Geltung des SSM

Vor dem Hintergrund verschiedener Projekterfahrungen des Verfassers in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Seiten von Erwerbs- als auch auf Seiten von Veräußerungsinteressenten wird das Inhaberkontrollverfahren in diesem Beitrag nicht nur in den “neuen” europarechtlichen Rahmen des SSM eingeordnet. Vielmehr sollen auch und gerade praktische Schwierigkeiten im Verfahren sowie gerne übersehene Seitenaspekte benannt und bewertet werden. Neben den aufsichts- und vertragsrechtlichen Herausforderungen sowie dem Verfahrensablauf geht es auch um Projektrisiken, die sich schon vor Projektbeginn einstellen können, etwa bei der Auswahl der Gegenpartei, von Beratern oder bei der Zeitplanung.

I. Einleitung

Der Aufsatz verfolgt keine dogmatische Ambition und kann im Zusammenhang mit einem Parallelaufsatz gelesen werden, der sich mit dem Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG befasst. Beide Aufsätze behandeln jeweils ein in Betracht kommendes Verfahren des Zugangs zum deutschen Bankenmarkt. Während bei einer Neugründung nur zwei Parteien im Griff zu behalten sind, nämlich Aufsicht und Erlaubnisantragsteller, sind im Inhaberkontrollverfahren auch die Vertragsparteien des Kaufvertrages einzubeziehen. Veranlasst ist der Aufsatz durch die Änderungen, die § 2c KWG durch das Risikoreduzierungsgesetz erfährt und eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, deren partielle Parallele zu § 2c KWG gerne übersehen wird.