Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB

Haftung bei Verstoß gegen die Kontenwahrheit (§§ 72, 154 AO)

Eine in der Praxis eher selten zur Anwendung kommende Haftungsvorschrift findet sich in § 72 AO. Das zeigt sich schon daran, dass es relativ wenige Entscheidungen der Finanzgerichte und des BFH zu diesem Bereich gibt und auch die Erläuterungen in den einschlägigen Kommentaren und Fachbüchern in der Regel recht überschaubar sind. Bei § 72 AO handelt es sich um die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit. Fälschlicherweise wird dabei häufig davon ausgegangen, dass diese Vorschrift nur gegenüber Banken und Sparkassen zur Anwendung kommen kann. Tatsächlich ist jedoch jede Person betroffen, die für andere Personen Konten im Kontokorrentverkehr unterhält.

I. Vorbemerkungen

Bevor im Einzelnen der Bereich der Haftung erörtert wird, ist es erforderlich, den Regelungsbereich des § 154 AO zu betrachten. Lediglich in den Fällen, in denen eine Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen § 154 Abs. 3 AO verstößt, kommt überhaupt eine Haftung nach § 72 AO in Betracht. Die Vorschriften des § 154 AO werden nachfolgend allerdings nur in den wesentlichen Bereichen dargestellt.