BB-Kommentar

Beginn der Zwei-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigung und Zurückweisungsrecht bei Ausspruch durch Nichtberechtigten

Problem

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Arzt und Wissenschaftler. Er stand langjährig in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Universität. Tatsächlich tätig war er bei dem gleichfalls beklagten Universitätsklinikum.

In 2017 wurde der Universität eine Bundeszuwendung für die Konzeption und Durchführung einer klinischen Studie unter Leitung des Klägers bewilligt. Mit diesem Geld hat der Kläger u. a. mehrere Rechnungen eines Unternehmens aus der Türkei bezahlt, dessen Berater er ist. Zudem hat der Kläger ein Genehmigungsschreiben für eine von ihm am Folgetag durchgeführte Nebentätigkeit ausgefüllt und dieses mit dem Stempel seines Vorgesetzten sowie einem Kürzel versehen. Schließlich wurde ein Doktorand dadurch zum Stillschweigen gedrängt, dass er sich andernfalls seine Dissertation “an die Haare schmieren” könne.

Nach einigen internen Ermittlungen wurde am 6. Februar 2018 der Kanzler der Universität über “Auffälligkeiten im Projektverlauf in administrativer und finanzieller Hinsicht” unterrichtet, woraufhin am 13.2.2018 der Kläger mit den Vorwürfen konfrontiert wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt.