Prof. Dr. Manfred Orth, RA/StB/WP

Stiftungsrechtsreform: Bedeutung des Stiftungsregisters für das Transparenzregister

Referentenentwurf mit Nachbesserungsbedarf

Nach einer Aufbauphase von drei Jahren soll das Stiftungsregister im Jahr 2025 seinen Betrieb aufnehmen – so der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Damit soll für Stiftungen auch die Pflicht zu Mitteilungen an das Transparenzregister entfallen, wenn sich die meldepflichtigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Stiftungsregister ergeben. Gegenstand des Beitrags ist zu untersuchen, ob dieses Ziel mit den vorgesehenen Regelungen erreicht werden kann.

I. Die sog. Mitteilungsfiktion für Angaben von Stiftungen gegenüber dem Transparenzregister

Dem im Jahr 2017 eingeführten Transparenzregister haben rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts ihre wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen (§§ 3 Abs. 1 u. 3, 19, 20 GwG). Wirtschaftlich Berechtigte von Stiftungen als mitgliederlose juristische Personen sind vor allem ihre Begünstigten (Destinatäre).