Dr. Wolfram Desch, LL.M. (USYD), RA

Der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen nach dem Regierungsentwurf StaRUG in der Praxis

Zum 14.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (“RegE”) veröffentlicht. Der Entwurf enthält Neuerungen zur Insolvenzordnung, beinhaltet aber vor allem das neue “Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz” (“StaRUG”), das umfassende Herzstück der Reform. Es lehnt sich eng an insolvenzrechtliche Vorbilder an. Die wichtigsten Neuerungen des neuen Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens sind Gegenstand dieses darstellenden Überblicksbeitrags und einer ersten kritischen Würdigung. Dabei stehen insbesondere Fragestellungen des konkreten (Rechts-)Anwenders aus der Sanierungspraxis im Vordergrund.

I. Konzeption

Das geltende Recht sieht grundsätzlich keine Möglichkeit vor, außerhalb eines Insolvenzverfahrens Restrukturierungen, insbesondere eine Einschränkung von Verbindlichkeiten, gegen den Willen von Gläubigern durchzusetzen. Eine Insolvenz geht aber oftmals mit schwerwiegenden Nachteilen einher: Reputationsschäden, Kontrollverlust und nicht zuletzt erheblichen Kosten. Um diese Lücke zu schließen, wird im StaRUG ein Rechtsrahmen geschaffen, der sich zwar an ein eigenverwaltungsbasiertes Insolvenzplanverfahren anlehnt, einem Unternehmen aber außerhalb der Insolvenz eine Restrukturierung der Passivseite auch gegen den Willen einzelner Gläubiger ermöglicht. Er setzt die Richtlinie (EU) 2019/1023 zur Restrukturierung und Insolvenz um.