Dr. Marcel Nuys, RA, und Mirko Gleitsmann, RA

Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel

Das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung vermeintlicher Ansprüche zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch einen Inkassodienstleister erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sieht sich dieses Geschäftsmodell mit verschiedenen rechtlichen Problemen konfrontiert. Es häufen sich Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz annehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen sowie mögliche Auswirkungen auf die Praxis.

I. Einleitung

Das Geschäftsmodell der Bündelung vermeintlicher Ansprüche durch Klagevehikel erfreut sich mittlerweile auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Stark vereinfacht lässt sich dieses “Massenklageprinzip” wie folgt beschreiben: Geschädigte treten ihre (vermeintlichen) Ansprüche fiduziarisch an ein Unternehmen ab, das nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (“RDG”) als Inkassodienstleister registriert ist (das Klagevehikel). Sodann macht das Klagevehikel die abgetretenen Ansprüche geltend, wobei in der Regel der Fokus auf der gerichtlichen Geltendmachung liegt. Zur Finanzierung zieht der Inkassodienstleister häufig einen Prozessfinanzierer hinzu und bewirbt die Geltendmachung als für die Zedenten unentgeltlich. Nur im Erfolgsfall müssen die Zedenten einen Anteil des erstrittenen Betrages an den Inkassodienstleister zahlen.