BB-Kommentar

In mindestens 95 %igen Beteiligungsketten kann mit Ausnahme der untersten Gesellschaft jeder Rechtsträger herrschendes Unternehmen i. S. v. § 6a GrEStG sein

Problem

Die bei bestimmten Umstrukturierungen (insb. übertragenden Umwandlungen) im Konzern anwendbare Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass ein herrschendes Unternehmen (laut BFH: soweit es die Rechtstechnik des Umwandlungsgesetzes erlaubt) innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung der Umwandlung und fünf Jahren danach unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen an der oder an den an der Umwandlung beteiligten Gesellschaft(en) – den sog. abhängigen Gesellschaften – beteiligt ist. Welcher Rechtsträger als sog. herrschendes Unternehmen anzusehen ist und deshalb die Fünf-Jahres-Fristen zu wahren hat, ist Gegenstand des Besprechungsurteils. Es betrifft einen Sachverhalt, in dem die unterste GmbH, die Grundstückseigentümerin war, durch Eintragung am 15.8.2011 auf ihre unmittelbare Mutter-GmbH, die Klägerin, verschmolzen wurde.

Die Klägerin wurde zu 100 % von der E-GmbH gehalten. Alleingesellschafterin der E-GmbH war seit mehr als fünf Jahren vor dem 15.8.2011 die F-AG. Bis zum Jahr 2008 war die G-Stiftung mehrheitlich (aber zu weniger als 95 %) an der F-AG beteiligt und Organträger der gesamten Gesellschaftsgruppe. Im Jahr 2008 veräußerte die G-Stiftung eine 25,01 %ige Beteiligung an der F-AG, wodurch ihre Beteiligung auf unter 50 % sank. Seit dem Jahr 2008 war daher nicht mehr die G-Stiftung, sondern die F-AG umsatzsteuerliche Organträgerin der Gesellschaftsgruppe.

Innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung der Verschmelzung der D-GmbH auf die Kl.-GmbH am 15.8.2011 veräußerte die F-AG so viele Anteile an der E-GmbH an externe Käufer, dass ihre Beteiligung an der E-GmbH auf unter 95 % absank.