BB-Kommentar

Keine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über die Kündigungserklärungsfrist und eine ordentliche Unkündbarkeit bei einer außerordentlichen Kündigung

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Betriebsratsanhörung zu stellen sind.

Zusammenfassung

Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen mehr als 36 Jahre als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Die Arbeitgeberin kündigte dem Kläger, da er eine “Strohfirma” eines ehemaligen Kollegen zur Erledigung von Abteilungsaufgaben gegen den Willen des Vorgesetzten eingesetzt hatte und darüber hinaus seinen Firmenlaptop an den ehemaligen Kollegen überlassen hatte, mit dem sich dieser zur Erledigung der Aufgaben in das Firmennetzwerk einloggte. Der Kläger wendet sich sowohl gegen die außerordentlich fristlose als auch hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, die ihm gegenüber erklärt wurden. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die jeweils für den Betrieb geltenden Tarifverträge für die Angestellten der Metallindustrie qua einzelvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. Danach könnte für den Kläger eine ordentliche Unkündbarkeit eingreifen, was zwischen den Parteien streitig war.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat fehlerhaft unterrichtet habe und die Kündigung bereits deshalb unwirksam ist. Er habe es fehlerhaft unterlassen, die bestehende ordentliche Unkündbarkeit sowie die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB mitzuteilen bzw. darüber zu unterrichten.