BB-Kommentar

Empfehlung: Bei eigenen geschäftlichen Aktivitäten sollte der Geschäftsführer stets die Freigabe der GmbH einholen

Problem

Nach § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ist es dem Vorstand untersagt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrates ein Handelsgewerbe zu betreiben oder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt analog für den GmbH-Geschäftsführer (BGH, 8.5.1967 – II ZR 126/65, MDR 1967, 820). Nach der Ratio des BGH muss der Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, deren Wohl und nicht seinen eigenen Nutzen oder den Vorteil anderer in den Blick nehmen, weil die anderen Gesellschafter darauf vertrauen dürfen, dass er seine Tätigkeit uneigennützig in den Dienst der GmbH stellt. Resultierend aus dieser Treuepflicht ist es nach der sog. Geschäftschancenlehre anerkannt, dass es dem Geschäftsführer ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet ist, Geschäftschancen für sich zu nutzen, die in den Geschäftsbereich der GmbH fallen und dieser aufgrund konkreter Umstände bereits zugeordnet sind (BGH, 16.3.2017 – IX ZR 253/15, BB 2017, 1036 mit BB-Komm. Römermann).

In der vorliegenden Entscheidung stand nun in Streit, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen gleichzeitig das Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers beendet.

Zusammenfassung

Der Senat verneinte diese Frage. Das aus der Organstellung eines Geschäftsführers folgende Wettbewerbsverbot erlösche nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen, sondern vielmehr erst mit Beendigung der in Rede stehenden Organstellung.