BB-Kommentar

DSGVO – Arbeitnehmer erhält Kopien aller ihn betreffenden Unterlagen

Problem

Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, die untrennbar mit den Daten eines Arbeitnehmers verknüpft sein können. Das kann auch Kundeninformationen oder andere schutzbedürftige Informationen über Dritte betreffen.

Die Frage der Reichweite der Auskunftsrechte des Arbeitnehmers ist deshalb von hoher praktischer Relevanz. Da die DSGVO hier erhebliche gesetzgeberische Veränderungen gebracht hat, stehen höchstrichterliche Klärungen noch aus. Im Zusammenhang mit einer hier nicht weiter relevanten umfangreichen Bestandsstreitigkeit war in dem vorliegenden Berufungsurteil ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Entscheidungsgegenstand. Der Arbeitnehmer hat die umfassende Auskunft und Herausgabe von Kopien aller Aufzeichnungen, die seine persönlichen Daten einschließlich Leistungs- und Verhaltensbewertungen betreffen, verlangt. Er ist der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch ohne jede tatbestandliche Voraussetzung gegeben sei. Der klagende Arbeitnehmer könne seinen Auskunftsanspruch lediglich präzisieren, müsse indes selbst das nicht machen. Er könne daher auch wie vorliegend verlangen, dass alle ihn persönlich betreffenden Informationen und diesbezügliche Verarbeitungsvorgänge beauskunftet werden müssen.

Zusammenfassung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Klage in Bezug auf die Auskunftsansprüche im Wesentlichen stattgegeben. Der Arbeitnehmer habe gegenüber seinem Arbeitgeber auch einen Anspruch auf Auskunft über die von diesem verarbeiteten und nicht in der Personalakte gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten. Der Anspruch umfasse insbesondere die Zwecke der Datenverarbeitung, die Speicherdauer, die Herkunft der personenbezogenen Daten, das Bestehen und die Auswirkungen einer automatisierten Entscheidungsfindung und auch die Nennung Dritter, welche personenbezogene Daten des Arbeitnehmers erhalten haben oder noch erhalten werden. Zudem bestehe ein Anspruch auf Überlassung einer Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der vom Arbeitgeber vorgenommenen Verarbeitung sind.