Dr. Martin Bünning, RA/StB

Bilanzielle Behandlung von Ertragszuschüssen und anderen Erfolgsbeiträgen durch Gesellschafter und nahestehende Personen

In einer Krisensituation wie in der jetzigen COVID-19-Pandemie, aber auch in anderen Konstellationen, z. B. zur Ankurbelung einer neuen Geschäftstätigkeit, erhalten Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die zu einer Unternehmensgruppe gehören, häufig Unterstützung in vielfältiger Form von anderen Gruppengesellschaften, z. B. Finanzierungsgesellschaften. Die Unterstützung kann von der Erbringung unentgeltlicher oder nur niedrig vergüteter (Dienst-)Leistungen und der Überlassung von Geschäftschancen bis zur Gewährung von günstigen Finanzierungen (unverzinsliche und niedrigverzinsliche Darlehen) und Unterstützung bei Finanzierungen durch die Übernahme von Garantien oder Bürgschaften bzw. die Erklärung von Rangrücktritten reichen. Die handelsbilanzielle Abwicklung folgt dabei weitgehend allgemeinen Regeln, während es bei der steuer(bilanz-)rechtlichen Abwicklung zu erheblichen Abweichungen und Korrekturen kommen kann. Diese Konstellationen sollen nachfolgend behandelt werden.

I. Einleitung

Handelsbilanziell sind Geschäftsvorfälle zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern bzw. nahestehenden Personen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) abzuwickeln. Handelt es sich bei den Geschäftsvorfällen um Umsatzgeschäfte etc. auf schuldrechtlicher Basis, erfolgt die (handelsrechtliche) Bilanzierung wie bei Geschäftsvorfällen zwischen fremden Dritten – und zwar ohne dass es mit Rücksicht auf die Einbindung der Gesellschaft in eine Unternehmensgruppe zu einer Korrektur kommen würde, wenn die vereinbarten Bedingungen der jeweiligen Transaktion nicht dem entsprechen, was fremde Dritte miteinander vereinbart hätten. Steuerlich kommt es jedoch in diesen Fällen zu Korrekturen außerhalb der Bilanz als verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlage oder im Fall von Auslandsbeziehungen nach § 1 AStG, um die Ergebnisauswirkung betriebsfremder Vorgänge zu eliminieren.