BB-Kommentar

BAG: Kein konzerndimensionaler Unterrichtungsanspruch des Wirtschaftsausschusses

Problem

Die Auskunftsansprüche des Betriebsrats sind häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Vor allem die Herausgabe sensibler Daten über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens gemäß § 106 Abs. 1 BetrVG kann sehr heikel sein. Noch problematischer wird es, wenn mehrere Unternehmen in unterschiedlichen Herrschaftsverhältnissen und wirtschaftlichen Verflechtungen involviert sind. In der vorliegenden Entscheidung begehrt der Wirtschaftsausschuss Auskunft über die finanzielle und wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens.

Zusammenfassung

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des bei ihr gebildeten Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin betreibt ein Elektrostahlwerk mit mehr als 100 Arbeitnehmern. Herrschendes Unternehmen ist die R GmbH, die weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigt und mit der ein Gewinnabführungsvertrag besteht. Bei der R GmbH ist kein Betriebsrat gewählt. Die Arbeitgeberin ist ausschließlich im Auftrag der R GmbH tätig, die die Produkte der Arbeitgeberin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkauft. Die Arbeitgeberin erhält hierfür eine Vergütung in Höhe der Verarbeitungskosten zuzüglich eines Zuschlags. Es besteht eine steuerliche Organschaft.

Im Zuge der Einführung von Kurzarbeit verlangte der Wirtschaftsausschuss von der Arbeitgeberin erfolglos Auskunft über die wirtschaftliche Lage der R GmbH. Die Einigungsstelle beschloss durch Spruch, dass die Arbeitgeberin verpflichtet sei, dem Wirtschaftsausschuss regelmäßig Auskünfte über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der R GmbH zu erteilen, darunter die betriebswirtschaftliche Auswertung, aktuellen Auftragsbestand, Auftragseingang sowie Absatzplanung, Plan-, Gewinn- und Verlustrechnung und die Wirtschaftsprüferberichte.