Thomas Waza

Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Durch Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 i.V. m. § 28 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 i.V. m. § 28 Abs. 2 UStG) sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten geltende Steuersatz (§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V. m. § 28 Abs. 3 UStG) von 19 % auf 16 % gesenkt. Die Änderungen sind am 1.7.2020 in Kraft getreten (vgl. Art. 3 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Von der Senkung des Umsatzsteuersatzes zum 1.7.2020 sind auch Vergütungen im Bereich von Insolvenzverfahren betroffen. Es handelt sich zum einen um Verwaltervergütungen, die zum Zeitpunkt der Steuersatzsenkung am 1.7.2020 noch nicht festgesetzt waren. Zum anderen betrifft die Steuersatzsenkung auch Verwaltervergütungen, die vor dem 1.7.2020 bereits mit 19 % festgesetzt wurden, die betreffenden Insolvenzverfahren jedoch erst nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 abgeschlossen werden.

I. Allgemeine Grundsätze

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Ttreten der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 UStG). Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchs. a S. 2 und 3 UStG) erbracht, kommt es für die Anwendung einer Änderungsvorschrift (z. B. der Absenkung und Anhebung der Umsatzsteuersätze) nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes sind nach § 27 Abs. 1 S. 2 UStG auf die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen auch insoweit anzuwenden, als die Umsatzsteuer dafür – z. B. bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen – in den Fällen der Istversteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4, Buchst. b oder § 13b Abs. 4 S. 2 UStG bereits vor dem In-Kraft-Treten der betreffenden Änderungsvorschrift entstanden ist. Die Steuerberechnung ist in diesen Fällen erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 S. 3 UStG).