Dr. Carsten Schucht, RA

Die Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht

Das Produktsicherheitsrecht zeigt prima facie und im Unterschied zum Produkthaftungsrecht mit der – jedenfalls lebensdauerbezogenen – Produktbeobachtungspflicht kein Interesse für die Lebensdauer von Produkten. Die Rechtspraxis dreht sich mit Verve vornehmlich um den Zeitpunkt der (erstmaligen) Bereitstellung auf dem Markt als jenem Moment, in dem die warenvertriebsrechtlichen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Non-Food-Produkten zu erfüllen bzw. – aus der Perspektive der Marktüberwachung – abzuprüfen sind. Mit Blick auf gesetzliche Stichtagsregelungen, Änderungen von technischen Normen oder ganz allgemein einen geänderten Stand der (Sicherheits-)Technik kann es für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit sprichwörtlich auf jeden Tag ankommen. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein Überblick über ein inzwischen veritables “Produktlebensdauerrecht” produktsicherheitsrechtlicher Provenienz gegeben werden, das auch unter allgemeinen Compliance-Aspekten nicht unterschätzt werden darf.

I. Einleitung

Dem Produktrecht wohnte schon immer eine starke Affinität zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens inne: Produzentenhaftungsrechtlich sind zentrale Verkehrs(sicherungs)pflichten des Herstellers, d. h. namentlich Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionspflichten, gemäß § 823 Abs. 1 BGB seit Langem an just diesen Zeitpunkt gekoppelt. Produkthaftungsrechtlich wiederum soll ein Inverkehrbringen mit Blick auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG dann vorliegen, wenn der Hersteller ein Produkt aufgrund seines Willensentschlusses einer anderen Person außerhalb seiner Sphäre übergibt (sog. Werktorprinzip). Erst mit der (aktiven und passiven) Produktbeobachtungspflicht wird diese dezidiert zeitpunktbezogene Dimension verlassen, indem vom Warenhersteller verlangt wird, die von ihm hergestellten Produkte auch nach der Inverkehrgabe auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften hin zu beobachten und sich über sonstige, eine Gefahrenlage verursachende Folgen ihres Gebrauchs zu informieren. Just mit der Implementierung dieser Pflicht soll auf den Umstand reagiert werden, dass die übrigen Verkehrspflichten an einen früheren Zeitpunkt gekoppelt sind “und damit auf historischen Risikoeinschätzungen und Gefahrsteuerungsmöglichkeiten beruhen”. Zeitliche Grenzen und damit zugleich auch klare Begrenzungen kennt die Produktbeobachtungspflicht im Übrigen grundsätzlich nicht. Produkthaftungsrechtlich darf in diesem Zusammenhang freilich nicht übersehen werden, dass die Produktbeobachtungspflicht allein in § 823 Abs. 1 BGB verankert ist (sog. Produzentenhaftungsrecht). Demgegenüber interessiert sich das der Umsetzung der EG-Produkthaftungsrichtlinie (Richtlinie 85/374/EWG) dienende Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) vom 15.12.1989 schlechterdings nicht für den Zeitraum nach dem Inverkehrbringen von Produkten i. S. d. § 2 ProdHaftG. Folgerichtig spielt die Produktbeobachtungspflicht keine Rolle im ProdHaftG. Produktsicherheitsrechtlich ist die Situation ohne Weiteres vergleichbar: Weil der handlungsspezifische (tätigkeitsbezogene) Anwendungsbereich grundsätzlich mit dem Inverkehrbringen von Produkten bzw. ihrer Bereitstellung auf dem Markt verbunden ist, liegt der Fokus der Rechtsanwender auf diesem besonderen Zeitpunkt, ja mehr noch wird dieser Augenblick der Abgabe mit an chirurgische Präzision erinnernden juristischen Bemühungen – z. B. bei Importszenarien oder der Überlassung von Mustern zu Testzwecken – seziert. Zwar kennt auch das Produktsicherheitsrecht mit der sog. behördlichen Melde- bzw. Notifikationspflicht eine weithin bekannte Pflicht nach der produktbezogenen Abgabe; von jener Strahlkraft, wie sie von der Produktbeobachtungspflicht ausgeht, ist sie aber weit entfernt. Dass eine Vernachlässigung des Zeitraums nach der Abgabe von Produkten inzwischen jedoch ein Fehler ist, zeigt eine Fülle von produktsicherheitsrechtlichen Bestimmungen, die tatsächlich dezidiert auf die Produktlebensdauer abstellen.