Dr. Rainer Bierwagen, RA, und Dr. Christian von Wistinghausen, RA, LL.M.

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ein rechtsvergleichender Überblick über ausgewählte nationale Investitionskontrollmechanismen, um die Gründe für das erstarkte Interesse an Investitionskontrolle besser nachvollziehen zu können.

I. Einleitung

In jüngerer Zeit gehen Staaten vermehrt dazu über, ihre innerstaatlichen Kontrollmechanismen bzw. Prüfungsverfahren in Bezug auf ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) zu verschärfen, so auch Deutschland. Dessen ungeachtet bleiben die Länder der Europäischen Union im globalen Kontext sehr offen für Investitionen.