BB-Kommentar

BFH erweitert Rechtsprechungsgrundsätze zur Vermögensabgrenzung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren BgA

PROBLEM

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren hoheitlichen Aufgaben in Konkurrenz zu sonstigen Marktteilnehmern treten und Einrichtungen unterhalten, die einer nachhaltigen und nicht ganz unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen, die nicht Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft sind, begründen sie regelmäßig einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (“BgA”, §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 KStG). Es wird fingiert, der BgA sei ein selbstständiges Steuersubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, für das die allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätze gelten und dem entsprechend auch eigenes Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Im BgA genutzte wesentliche Betriebsgrundlagen stellen somit notwendiges Betriebsvermögen des steuerrechtlich verselbstständigten BgA dar.

Durch die Steuerpflicht des BgA soll die durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts gewährleistet werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen sollen steuerlich nicht besser stehen als Betriebe der Privatwirtschaft. Ausgehend von diesem Regelungszweck hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass (interne) Vereinbarungen zwischen der juristischen Person öffentlichen Rechts und dem BgA, die zu einer Minderung der Einkünfte des BgA führen, nur dann steuerlich zu beachten sind, wenn sie auch zwischen einem Alleingesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft beachtlich wären (BFH, 24.4.2002 – I R 20/01, BStBl. II 2003, 412, m. w. N., BB 2002, 1680).

Mit Rücksicht auf den Regelungszweck des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG hat der BFH von diesem Grundsatz insofern eine Ausnahme gemacht, als intern vereinbarte Miet- oder Pachtzahlungen für an den BgA überlassene wesentliche Wirtschaftsgüter steuerlich stets unbeachtlich und als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, da ansonsten Betriebe der öffentlichen Hand gegenüber privatwirtschaftlichen Betrieben begünstigt würden. Die Miet- oder Pachtausgaben wären nämlich im BgA steuerlich abziehbar, während die korrespondierenden Einnahmen im hoheitlichen Bereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts steuerfrei blieben. Vom Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind dagegen Miet- oder Pachteinnahmen für die Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen nach den Regeln der Betriebsaufspaltung als Einnahmen aus Gewerbebetrieb zu versteuern (BFH, a. a. O.).