Prof. Dr. Cord Meyer, Syndikus-RA

Fragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht?

Besprechung zu EuGH vom 27.2.2020, C-298/18

Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.

I. Einleitung

Die Entscheidung des EuGH vom 27.2.2020 (C-298/18) hat in der juristischen Fachwelt für Aufsehen gesorgt, weil sie die seit Jahrzehnten gewohnten Grenzen zwischen einer betriebsmittelgeprägten und einer betriebsmittelarmen Tätigkeit vor allem bei Ausschreibungen im öffentlichen Personen-Nahverkehr verschwimmen lässt. Plakativ lässt sich hier sogar von einem Betriebsübergang nach § 613a BGB im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne eine Übernahme von Betriebsmitteln sprechen. Die Entscheidung des EuGH bewegt sich überdies in einem ohnehin schwierigen Feld der öffentlichen Auftragsvergabe, wo die Annahme eines Betriebsübergangs schon deshalb besondere Probleme evoziert, weil zwischen dem bisherigen und dem neuen Auftragnehmer keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen, mit denen individuell die Folgen eines gesetzlich angeordneten Betriebsübergangs zwischen den beiden Parteien zivilrechtlich geregelt werden könnten. Schließlich stellt sich die rechtspolitische Frage, ob es angesichts europäischer Spezialvorschriften zur Vergabe nationaler Leistungen im Personenverkehr hier wirklich einer Annahme eines Betriebsübergangs – wenn auch im Ausnahmefall – bedurft hätte.