Dipl.-Finw. (FH) David Stein

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften

Verfassungsrechtlich wird die dualistische Unternehmensbesteuerung vom BVerfG seit jeher geschützt, während die h. L. in vielfältiger Weise eine Angleichung der Strukturunterschiede für geboten hält. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden deshalb diverse Ansätze entwickelt. Dazu gehört auch das sogenannte Optionsmodell, wonach sich Personengesellschaften auf Antrag der Körperschaftsteuer unterwerfen können. Nachdem sich allerdings ein entsprechender Gesetzesentwurf der Brühler Kommission Anfang des Jahrtausends nicht durchsetzen konnte, rückte eine Optionslösung zunächst in weite Ferne. Erst durch die Entwicklungen der Covid-19-Pandemie wurde dem Thema neuerlich wieder besondere Aktualität vermittelt. Denn die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 beschlossen, dass zur Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Krise die Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften mit dem Ziel der Steuererleichterung eingeführt werden soll. Diese wird allerdings die bestehenden Strukturunterschiede weiter verschärfen und somit erneut eine Diskussion über eine Anpassung der Regime auslösen. Dieser Beitrag soll hierzu vorab verfassungsrechtliche Fragen klären.

I. Einleitung

“Ist es erwünscht, das Einkommen aus Gewerbebetrieb nach gleichmäßigen Grundsätzen zu besteuern, ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der das Gewerbe betrieben wird?” Diese bereits im Jahre 1924 auf dem 33. Deutschen Juristentag gestellte Frage bringt die mittlerweile schon seit fast einhundert Jahren geführte Debatte über den in Deutschland bestehenden Dualismus der Unternehmensbesteuerung auf den Punkt. Begründet wurde jener durch die reichseinheitlichen Gesetze des Jahres 1920, in denen die Besteuerung für natürliche Personen und für Körperschaften gesetzestechnisch getrennt im Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz geregelt wurde. Seitdem werden Kapitalgesellschaften als eigenständige Steuersubjekte und somit losgelöst von ihren Gesellschaftern betrachtet (Trennungsprinzip), wohingegen die Gewinnbesteuerung bei Personengesellschaften weiterhin erst auf der Ebene der dahinterstehenden Gesellschafter erfolgt (Transparenzprinzip).