BB-Kommentar
Entscheidung bestätigt Verwaltungsauffassung
Problem
Die Regelung des § 17 EStG erfasst Veräußerungsgewinne – und gleichgestellte Ereignisse (§ 17 Abs. 4, 5 EStG) – bei Wirtschaftsgütern i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG. Dazu gehören neben einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst u. a. auch “Anwartschaften auf solche Beteiligungen” (zuletzt Schleswig-Holsteinisches FG, 12.9.2019 – 4 K 113/17, EFG 2020, 37; Weiss, ISR 2020, 122). Eine weitere Gleichstellung enthält § 17 Abs. 7 EStG, der – ähnlich wie zahlreiche weitere Regelungen des Ertragsteuerrechts (z. B. § 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG) – “Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft” den Anteilen i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gleichstellt.
Die Frage, wie die Anschaffungskosten bei Wirtschaftsgütern i. S. d. § 17 EStG zu bestimmen sind, hat dabei in letzter Zeit aus verschiedenen Richtungen neue Impulse bekommen. Zum einen ist der Gesetzgeber in diesem Bereich mit einem neuen Absatz 2a in § 17 EStG selbst tätig geworden (Kubik/Münch,
Besondere Bedeutung erlangen die Anschaffungskosten bei § 17 EStG, wenn der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter zu unterschiedlichen Zeitpunkten und unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hat. Die Frage, ob diese verschiedenen Anschaffungen zu einem einzigen Wirtschaftsgut verschmelzen und in welcher “Verkaufsfolge” sie als veräußert zu gelten haben, ist seither umkämpft. Die Einkommensteuerhinweise (H 17 Abs. 5 EStH, “Wahlrecht . . .”) verweisen dabei seit Langem auf ein Urteil des BFH aus dem Jahr 1978 (BFH, 10.10.1978 – VIII R 126/75, BStBl. II 1979, 77). Dieses hatte den Steuerpflichtigen eine Auswahl der als veräußert geltenden Wirtschaftsgüter i. S. d. § 17 EStG zugestanden.