BB-Kommentar
Schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen bei einheitlicher Vermietung eines für verschiedene gewerbliche Tätigkeiten genutzten Grundstücks
Problem
Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, Rohrleitungen, Treibstofftanks und Fahrbahn im Tankbereich) kürzungsschädliche Betriebsvorrichtungen darstellen.
Betriebsvorrichtungen zählen als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter nicht zum Grundbesitz (vgl. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG), auch wenn sie fest mit Wirtschaftsgütern des Grundvermögens verbunden sind. Werden (in der Praxis oft unerkannte) Betriebsvorrichtungen mitvermietet, ist dies grundsätzlich kürzungsschädlich, da § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG die ausschließliche Verwaltung oder Nutzung von Grundbesitz oder daneben von Kapitalvermögen voraussetzt. Brisant ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen für die Inanspruchnahme der Begünstigung deshalb, weil der BFH keine Bagatellausnahme zulässt und dies auch verfassungsrecht-lich – vor allem auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) – für unbedenklich hält (BFH, 11.4.2019 – III R 36/15, BStBl. II 2019, 705, Rn. 36 f.,
Zusammenfassung
Im Besprechungsurteil hat der BFH die streitgegenständlichen mitvermieteten Komponenten der Tankstellentechnik jeweils als Betriebsvorrichtung i. S. d. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG qualifiziert. Die beiden in ständiger BFH-Rechtsprechung etablierten Ausnahmen von der Kürzungsschädlichkeit der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen (vgl. zuletzt BFH, 28.11.2019 – III R 34/17, a. a. O.; BFH, 11.4.2019 – III R 36/15, a. a. O.; BFH, 11.4.2019 – III R 5/18, BFH/NV 2019, 1248; BFH, 11.4.2019 – III R 6/18, BFH/NV 2019, 1250) waren vorliegend nicht erfüllt: Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen der Tankstelle objektiv zwingend notwendige Bestandteile einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Nutzung des Grundstücks als SB-Warenhaus darstellten (1. Ausnahmetatbestand). Zudem war die streitgegenständliche Tankstellentechnik von Anfang an zur gewerblichen Nutzung bestimmt und wurde somit nicht erst aufgrund der Eigenart ihrer Nutzung durch die Mieterin zur Betriebsvorrichtung (2. Ausnahmetatbestand). Folglich hat der BFH – übereinstimmend mit dem FG Düsseldorf in der Vorinstanz – der Klägerin die erweiterte Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG versagt.