BB-Kommentar

Abstimmung der Firmierung mit der IHK, den Finanzbehörden und dem Registergericht bleibt weiterhin empfohlen

Problem

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Handelsregister als “gUG (haftungsbeschränkt)” eingetragen werden kann.

Zusammenfassung

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in Gründung hatte ihre Eintragung in das Handelsregister mit dem Rechtsformzusatz “gUG (haftungsbeschränkt)” begehrt. Das Registergericht (Amtsgericht Mannheim) hatte den gewählten Rechtsformzusatz beanstandet, die Eintragung abgelehnt und mitgeteilt, dass (nur) der Zusatz “gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)” zulässig sei. Eine gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde war erfolglos geblieben, da das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 26.4.2019 – 11 W 59/18, NZG 2019, 864) der Argumentation des Registergerichts gefolgt war. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hatte das OLG aber die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG).

Der BGH hob die Zwischenverfügung des Registergerichts sowie den Beschluss des OLG Karlsruhe auf und verwies die Sache an das Registergericht zurück.