Dr. Björn Braun, LL.M., RA
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957
Nachdem das Bundeskabinett am 12.2.2020 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) beschlossen hat, hat der Bundestag am 18.6.2020 der Gesetzesänderung in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Änderungen waren erforderlich geworden, da die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.6.2018 (nachfolgend “Änderungsrichtlinie” genannt) zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 28.6.2018 verabschiedet worden war, die für alle EU-Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis spätestens 30.7.2020 vorsieht. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 3.7.2020 ebenfalls zugestimmt, womit die Bundesrepublik Deutschland der in Artikel 3 der Änderungsrichtlinie festgelegten Umsetzungspflicht zumindest formal nachgekommen ist. Dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum 30.7.2020 steht mithin nichts mehr im Wege. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzes und den möglichen Auswirkungen für die Praxis.
I. Ziel der Änderungen
Mehr als 20 Jahre nach Erlass der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wurde auf europäischer Ebene das Bedürfnis gesehen, nachzuprüfen, ob nach wie vor das richtige Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Förderung der Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und eines angemessenen Schutzes der Rechte entsandter Arbeitnehmer andererseits sichergestellt ist. Dabei sah man Handlungsbedarf, die bisherige Richtlinie zu überarbeiten, da die oben benannten Ziele mit den bislang geltenden Vorschriften nicht mehr adäquat erreicht wurden. Insbesondere sah man die Notwendigkeit, die Regelungen auf weitere Branchen auszudehnen und bei der Entsendung von Arbeitnehmern diesen zukünftig mehr Entgelt zukommen zu lassen, als nur das bisher zu zahlende Mindestentgelt im Zielland.