Dr. Moritz von Hesberg, MBA (UCT), RA

Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne

Das kürzlich als offizieller Regierungsentwurf vorgestellte VerSanG wird derzeit in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert. Ein Bereich, der in dieser Diskussion bislang kaum beleuchtet wurde, sind die Auswirkungen des geplanten Gesetzes für (international tätige) Konzerne in Deutschland. Diesbezüglich ist insbesondere interessant, welche Haftungsrisiken die Einführung des Gesetzes mit sich bringen und welche Auswirkungen dies auf die innerhalb von Konzernen bestehenden Leitungs- und Compliance-Pflichten der Konzernmutter haben wird. Diesen Fragen geht der vorliegende Beitrag nach und richtet sich somit neben Mitgliedern von Konzerngeschäftsleitungen hauptsächlich an Mitarbeiter von Konzernrechtsabteilungen.

I. Einleitung

Viel wurde in den letzten Monaten über den Entwurf des neuen Mantelgesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft geschrieben und diskutiert. Kontrovers wird in Wissenschaft und Praxis insbesondere Artikel 1, der das geplante Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) enthält, beurteilt. Einige bezeichnen das inzwischen als offiziellen Regierungsentwurf vorliegende Gesetz als “großen Wurf”, andere verweisen auf zahlreiche Schwächen und Unklarheiten, die für Unternehmen in der Praxis eher Probleme als Rechtsklarheit schaffen dürften. Wie dem auch sei, Unternehmen in Deutschland werden sich darauf einstellen müssen, dass das Gesetz, mit Ablauf der vorgesehenen Karenzzeit von zwei Jahren, voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft treten wird.