Dr. Ulrich Soltész, RA

Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen

Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontrolle und dem Vergaberecht mit Instrumenten aus dem Trade Law und der Investitionskontrolle zu verschmelzen. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen, die vor allem aus Sicht der M&A-Praxis nicht unterschätzt werden dürften. Die geplanten Instrumente könnten sich für Unternehmen durchaus als sehr aufwändig erweisen.

I. Wozu ein neues Weißbuch?

Im Juni ist die Kommission mit einem ambitionierten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten. Das Projekt wurde schon vor längerer Zeit angekündigt. Es geht hierin vor allem um Unternehmen aus Fernost, die mit massiver staatlicher Unterstützung immer stärker in die EU vordringen. Das Thema ist nicht neu, aber gerade in der Corona-Krise hat es eine neue Dynamik erhalten. Die berechtigte Sorge ist, dass geschwächte EU-Unternehmen zur leichten Beute für Übernahmen durch heftig subventionierte Staatskonzerne werden könnten. Zudem setzen die Wettbewerber ihre erhebliche Finanzkraft im Wettbewerb innerhalb der EU immer stärker ein und unterbieten häufig Player aus der EU – auch bei prestigeträchtigen öffentlichen Aufträgen. Gerade staatlich gestützte Unternehmen aus China verfügen damit über erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den heimischen Konkurrenten, wenn sie in der EU tätig sind.