BB-Kommentar

Der Gesetzestext zu Betriebsveranstaltungen sollte eindeutiger sein

PROBLEM

Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG sowie andererseits bereits seit längerer Zeit die lohnsteuerliche Pauschalierungsoption mit 25 % in § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Letztere wollte eine GmbH auf Vorteile anwenden, die lediglich ihren eigenen angestellten Führungskräften aus Anlass einer für sie organisierten Jahresabschlussfeier zuteilwurden. Nach der vom FG Münster mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 20.2.2020 im Verfahren 8 K 32/19 E,P,L als unbegründet abgewiesenen Klage scheiterte dieses Ansinnen jedoch zunächst. Die Gesellschaft hatte Ende Oktober 2015 eine Jahresabschlussfeier in ihrem betriebseigenen Gästehaus veranstaltet, zu der nur die Führungskräfte eingeladen worden waren. Die Kosten beliefen sich auf 17 441,72 Euro und entfielen auf aus dem Lager des Hauses entnommene Speisen und Getränke sowie auf das Engagement einer Veranstaltungsagentur, die für Dekoration und Unterhaltungsangebote wie etwa Eisstockschießen sorgte. Die Feier wurde über die Abgabe der Lohnsteuer-Voranmeldung für August 2017 durch die Klägerin nach § 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, da es sich nach Auffassung des Unternehmens um eine Betriebsveranstaltung im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG handelte. Ein Freibetrag wurde nicht angesetzt. Im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung zu Anfang 2018 vertrat die Finanzverwaltung aber die Ansicht, dass die Veranstaltung nach § 37b Abs. 2 EStG nachzuversteuern sei. Die Differenz zwischen dem demnach anzuwendenden Pauschsteuersatz von 30 % und den bereits angewandten 25 % wurde nachgefordert. Das Einspruchsverfahren gegen den entsprechenden Bescheid blieb erfolglos, ebenso die Klage vor dem FG.

ZUSAMMENFASSUNG

Betriebsveranstaltungen sind nach der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG “Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter”. Erst nach dem dort später folgenden Satz 3 ist für die Anwendbarkeit des Freibetrags von 110 Euro Bedingung, dass “die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht”. Im Kern stand im hiesigen Besprechungsfall insbesondere im Streit, ob diese Voraussetzung der allen Mitarbeitern einzuräumenden Teilnahmemöglichkeit auch Erfordernis für die Pauschalierung bei aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gezahltem Arbeitslohn ist. Hierbei blickt das Gericht in seiner Urteilsbegründung insbesondere auf die jüngere Rechtsentwicklung zum fraglichen Bereich. Die früher mit einer Freigrenze geregelte steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen war vor allem aus den Grundsätzen höchstrichterlicher Entscheidungen abgeleitetes reines Richtlinienrecht. Nachdem der BFH indes seine Position in 2013 zu mehreren Aspekten geändert hatte und etwa Kosten für die organisatorische Ausgestaltung nicht mehr in der Bestimmung eines etwaigen geldwerten Vorteils einrechnete (vgl. BFH, 16.5.2013 – VI R 94/10, BStBl. II 2015, 186, StB 2013, 417 Ls, dazu z. B. Geserich, NWB 2013, 3298), reagierte der Gesetzgeber mit einer Aufnahme von Regelungen für diesen Bereich direkt in § 19 EStG. Die Pauschalierungsoption nach § 40 EStG wurde beibehalten. Das FG geht dabei davon aus, dass die noch vor Schaffung der gesetzlichen Regelung im § 19 EStG ergangene ständige Rechtsprechung des BFH zur Pauschalierung (vgl. BFH, 15.1.2009 – VI R 22/06, BStBl. II 2009, 476 m. w. N., StB 2009, 138 Ls) auch ungeachtet der nunmehr gegebenen Legaldefinition weiterhin Anwendung findet. Dies ist aber – wie etwa die in den Ausführungen des FG Münster wiedergegebenen Verweise belegen – keinesfalls unumstritten. Das Gericht hier ist allerdings der Ansicht, dass bei der Pauschalierung eine von der Bestimmung in § 19 EStG abweichende Auslegung des Begriffs der Betriebsveranstaltung geboten ist und die pauschale Versteuerung weiterhin nur möglich sein soll, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Begründet wird dies damit, dass der BFH der Regelung nach § 40 EStG vor allem einen Vereinfachungs- und nicht einen Begünstigungszweck zugesprochen hat (vgl. allgemein Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stand: Dezember 2018, Pauschalierung der Lohnsteuer, Rn. 2/1 und 37 ff.). Durch sie solle eine unkomplizierte Besteuerung der Vorteile ermöglicht werden, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen anfielen. Der Pauschsteuersatz von 25 % sei denn auch insbesondere (nur) unter dem Blickwinkel der “vertikalen Beteiligung” von Mitarbeitern aller Lohngruppen sachgerecht. Weiche man von diesem Erfordernis ab, verfehle der relativ niedrige feste Steuersatz das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Darüber hinaus führt das FG die Gesetzesbegründung zur Einführung der Regelung im § 19 EStG aus BT-Drs. 18/3017, 47 f. an; demnach sei nicht ersichtlich, dass am Regelungszweck der Pauschalierungsmöglichkeit seinerzeit etwas geändert und deren Anwendungsbereich ausgeweitet werden sollte.

PRAXISFOLGEN

Gerade im Bereich der Betriebsfeste mit ihren oftmals zahlreichen Teilnehmern und unterschiedlichen Aufwandsposten ist es gut nachvollziehbar, die lohnsteuerliche Pauschalierung vor allem als Vereinfachungsregelung zu begreifen. Unternehmen benötigen hier schlicht pragmatische Ansätze; eine individuelle tatsächliche Lohnversteuerung über die Gehaltsabrechnungen der Arbeitnehmer scheidet ohnehin aus, könnte diese den personalwirtschaftlichen Zweck doch jäh ins Gegenteil verkehren. All dies spricht denn für die Position von Finanzverwaltung und FG Münster. Der Klageseite ist jedoch beizugeben, dass der Gesetzgeber in § 19 EStG eine explizite Definition der Betriebsveranstaltungen geschaffen hat und diese selbst das Erfordernis der “vertikalen Beteiligung” ihrerseits nicht aufwirft. Ebenjenes dann als “ungeschriebene Voraussetzung” im § 40 EStG zu fordern, bedarf schon durchaus extensiver Auslegung. Damit zeigt sich, dass die eigentlich beabsichtigte weitgehende Umsetzung des Regelungszustands aus der Zeit vor Ergehen der (rechtsprechungsändernden) BFH-Entscheidungen aus 2013 in Gesetzesvorschriften nicht ganz widerspruchsfrei gelungen ist. Hier bietet sich ein Ansatzpunkt für künftige Nachjustierungen de lege ferenda. Wie der BFH die derzeit bestehende Rechtslage einschätzt, werden möglicherweise künftige Verfahren zu diesem äußerst praxisrelevanten und der Erfahrung nach leider recht streitanfälligen Bereich zeigen.