Prof. Dr. Fabian Stancke

Kartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern?

Vorschläge zur Lösung dogmatischer und rechtspolitischer Zielkonflikte

Die kartellrechtliche Organhaftung – bzw. die Frage, ob und inwieweit es diese hinsichtlich des Bußgeldregresses überhaupt gibt – wird seit einiger Zeit in Wissenschaft und Praxis engagiert diskutiert. Bei den bisher diskutierten Lösungsansätzen werden Zielkonflikte deutlich, die bisher nicht aufgelöst werden konnten. Einerseits soll das durch Behörden bebußte Unternehmen nicht durch einen Regress gegen verantwortliche Geschäftsleitungsmitglieder entlastet werden. Andererseits stellt sich die Frage, ob Manager, welche ihre Gesellschaft durch Kartellrechtsverstöße schädigen, organhaftungsrechtlich privilegiert werden sollten. Der folgende Beitrag bemüht sich um einen rechtsdogmatisch widerspruchsfreien und rechtspolitisch darstellbaren Lösungsansatz.

I. Einleitung

Ein im Verhältnis zu aufgedeckten und bebußten Kartellen in der Praxis vernachlässigtes Thema ist ein möglicher Regressanspruch der Gesellschaft gegenüber eigenen Organmitgliedern, die Verstöße gegen das Kartellrecht und damit Belastungen der Gesellschaft durch Bußgelder zu vertreten haben. Eine gerichtliche Durchsetzung von kartellrechtlichen Organhaftungsansprüchen wird bisher – soweit ersichtlich – vor allem infolge des sog. “Schienenkartells” versucht. Anders als etwa in Österreich ist die Frage, ob Gesellschaften wegen Bußgeldern Regress gegen Organmitglieder nehmen können, in der Bundesrepublik gesetzlich nicht geregelt. Zum Ausschluss eines gegen Organe und Mitarbeiter gerichteten Bußgeldregresses liegt zwar ein rechtspolitischer Vorschlag vor, der jedoch nach bisherigem Stand der Diskussion im Zuge eines neuen Unternehmenssanktionsrechts nicht aufgegriffen werden soll. Letztlich ist die Frage, ob und in welcher Höhe ein Regress möglich ist, deshalb anhand allgemeiner organhaftungsrechtlicher Grundsätze zu klären.