BB-Kommentar

LG München I bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit einer passiven virtuellen Hauptversammlung

Problem

Das Gesetz über Maßnahmen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) hat weitreichende Auswirkungen auf die im Jahr 2020 stattfindenden Hauptversammlungen, die wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen vielfach als virtuelle Hauptversammlung auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 des Gesetzes abgehalten werden. Mit dem Beschluss des LG München I liegt nun eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung vor. Sie bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung, auch in der Variante, dass den Aktionären keine Möglichkeit eingeräumt wird, durch eigene Wortbeiträge aktiv an der virtuellen Hauptversammlung teilzunehmen (passive virtuelle Hauptversammlung). Der mit der Entscheidung verbundene Gewinn an Rechtssicherheit ist allerdings beschränkt, da die Begründung der Entscheidung, die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erging, in Teilen unklar ist. Die für die Praxis besonders wichtige Frage, in welchem Umfang die Mitwirkungs- und Klagerechte der Aktionäre im Falle einer virtuellen Versammlung ohne Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht eingeschränkt werden können, behandelt die Entscheidung nicht näher.

Zusammenfassung

Die Antragstellerin ist Minderheitsaktionärin der Antragsgegnerin zu 1), einer AG, an der die Antragsgegner 2) und 3) mehrheitlich beteiligt sind. Am 7.5.2020 erhielt die Antragstellerin eine Einladung zu einer Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 28.5.2020 in Form einer virtuellen Hauptversammlung. Eine Möglichkeit für die Aktionäre, an der Versammlung durch Audio- oder Videokommunikation aktiv teilzunehmen, war nicht vorgesehen und wurde der Antragstellerin offenbar auch auf Verlangen nicht zugesagt. Hieraufhin beantragte die Antragstellerin beim LG München I, den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung die Durchführung der Hauptversammlung zu untersagen, hilfsweise die Mitwirkung am Zustandekommen von Beschlüssen zu untersagen. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen darauf, es sei ihr nicht zuzumuten, erkennbar gesetzeswidrige Beschlüsse hinzunehmen.

Das Gericht hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Zwar stehe der Antragstellerin grundsätzlich ein Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 1) zu, wenn die Beschlüsse, sollten sie in der Versammlung gefasst werden, an einem besonders gravierenden Mangel leiden würden und insgesamt nichtig wären. Dies sei aber nicht der Fall. Insbesondere sei nicht dargetan, dass der Vorstand von dem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hätte, das ihm durch § 1 Abs. 1 COVID-19-Gesetz eingeräumt sei, der eine virtuelle Hauptversammlung ausdrücklich zulasse. Es bedürfe keiner Entscheidung darüber, inwieweit die Einschränkungen des Frage- und Klagerechts der Aktionäre durch § 1 Abs. 2 und Abs. 7 COVID-19-Gesetz mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar seien. Zudem fehle es am Verfügungsgrund, da der Antragstellerin die zumutbare Möglichkeit verbleibe, die Beschlüsse durch eine Anfechtungsklage anzugreifen. Gegenüber den Antragsgegnern zu 2) und 3) fehle ein Verfügungsanspruch.