Christian Koops, RA/FAArbR, und Florian Opper, RA/FAStR

Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. Diese staatlich normierte Incentivierung eigener Ermittlungsbemühungen soll strafprozessuale Schutzrechte von Mitarbeitern jedoch nicht unterminieren. Bei Mitarbeiterbefragungen normiert daher § 17 Abs. 1 Nr. 5 VerSanG-E die Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens als Voraussetzung für die Haftungsmilderung. Dies schließt insbesondere eine strafrechtsförmige Belehrung des Mitarbeiters über sein Recht ein, selbstbelastende Auskünfte zu verweigern. Viele Kommentatoren sehen darin das Ende der arbeitsvertraglich geschuldeten umfassenden Auskunftspflicht. Zu Unrecht – denn ein Ende braucht einen Anfang und den gab es bei dem umfassenden Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nie.

I. Einleitung

Unternehmensinterne Untersuchungen sind aus der heutigen Compliance-Praxis nicht mehr wegzudenken. Den nicht mit der Materie vertrauten Leser dürfte es daher verwundern, dass bislang eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung von unternehmensinternen Untersuchungen in Kooperation mit staatlichen Ermittlungsbehörden fehlt.