BB-Kommentar
Das Übersehen von Betriebsvorrichtungen ist nicht zwingend kürzungsschädlich
Problem
Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, sondern der Mieter bzw. Pächter oder ein Dritter ist bzw. wird, wobei spätestens seit dem Beschluss des BFH vom 25.9.2018 – GrS 2/16 (BStBl. II 2019, 262,
Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin, eine KG, hatte sich gegenüber einer AG in einen notariell beurkundeten Miet- und Ankaufsvertrag dazu verpflichtet, auf einem von der AG zu kaufenden Grundstück auf eigene Rechnung ein (auch im veröffentlichten erstinstanzlichen Urteil des Hessischen FG, 6.12.2016 – 8 K 1064/13, EFG 2013, 507, nicht näher bezeichnetes) Handels-Zentrum zu errichten und anschließend für 20 Jahre zu jährlichen Mietzahlungen in Höhe von gut 7 % der Gesamtinvestitionskosten an die AG zu vermieten. Mit der Errichtung beauftragte die Klägerin die AG. In dem Miet- und Ankaufsvertrag vereinbarten sie, dass der gesamte Grundbesitz nebst wesentlichen Bestandteilen vermietet werden soll, nicht jedoch Zubehör und Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG. Betriebsvorrichtungen sollte die AG auf eigene Rechnung anschaffen oder herstellen. Es wurde vereinbart, dass die AG
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von der KG verauslagte Kosten für Betriebsvorrichtungen übernehmen und
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unmittelbare wirtschaftliche Eigentümerin der Betriebsvorrichtungen werden