Dr. Sebastian Leidel, RA, und Nico Rosenfelder, M.Sc.

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Zugleich Anmerkung zu FG München, 10.7.2019 – 7 K 1253/17

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, wenn es vor oder im Zuge einer solchen Beteiligungsbegründung oder -erhöhung zu einer Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut verhafteten stillen Reserven kommt. Mit Urteil vom 10.7.2019 hatte das FG München – soweit ersichtlich erstmals in der veröffentlichten finanzgerichtlichen Rechtsprechung – Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Im nachfolgenden Beitrag stellen die Autoren die wesentlichen Aspekte des Urteils und die Auswirkungen in der Praxis dar.

I. Hintergrund

Übertragungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zwischen Mitunternehmern und Mitunternehmerschaft gegen Entgelt bzw. Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten stellen grundsätzlich Veräußerungs- bzw. tauschähnliche Vorgänge dar, die zu einer Aufdeckung der in den Wirtschaftsgütern liegenden stillen Reserven führen. Hiervon sieht das Gesetz – abhängig vom Übertragungsgegenstand – verschiedene Ausnahmen vor: Während für Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile insbesondere die Regelungen des § 24 UmwStG (Einbringungen) bzw. der Realteilung i. S. d. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG (Ausbringungen) gelten, sieht § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Sonderregelungen für die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern vor. Danach erfolgen Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen (Sonder-)Betriebsvermögen und Gesamthandsvermögen (Nr. 1 und 2) sowie zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft (Nr. 3) zwingend zum Buchwert. Ziel dieser Regelung ist es, Umstrukturierungen im Bereich der Personengesellschaften steuerlich zu begünstigen bzw. (mangels Liquiditätszufluss) nicht unnötig zu erschweren.