BB-Kommentar

“Unternehmer müssen Verbrauchern nicht zwingend eine telefonische Hotline anbieten”

Problem

Den Unternehmer treffen insbesondere bei Fernabsatzverträgen i. S. d § 312c BGB sowie Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr i. S. d. § 312i BGB diverse Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB. So muss er Verbrauchern u. a. gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB Informationen über “seine Telefonnummer” zur Verfügung stellen, damit Verbraucher ihn über die telefonische Hotline kontaktieren können; die entsprechende Informationsgabe erfolgt im Online-Handel dabei üblicherweise auf der Homepage des Unternehmers. Hält der Unternehmer diese Informationspflichten nicht ein, verstößt er u. a. gegen § 5a UWG und kann ggf. u. a. von Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der BGH musste im Rahmen eines Revisionsverfahrens nunmehr darüber entscheiden, ob ein Unternehmer auf die Angabe einer Telefonnummer bzw. eine telefonische Hotline auf seiner Homepage verzichten kann, wenn er Verbrauchern andere Kommunikationsmittel wie z. B. einen Online-Chat oder einen Rückruf-Service zum Zwecke der Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt oder er damit gegen Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB verstößt. Da die vorgenannte Regelung des EGBGB die nationale Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 lit. c der Verbraucherrechte-RL (RL 2008/83/EU) darstellt, sah der BGH die Beantwortung dieser Frage eng mit der Auslegung der entsprechenden Vorschrift in der Verbraucherrechte-RL verbunden.

Zusammenfassung

Dem Urteil des BGH lag (vereinfacht) folgender Sachverhalt zugrunde: