Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Dr. Matthias Denzer

Steine im Puzzle rechtssicherer Betriebsratsvergütung

Gedanken zu BAG, Urteil vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19

Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.

I. Nicht zu viel – und nicht zu wenig

Das Ehrenamtsprinzip ist ein zentrales Leitmotiv des Betriebsverfassungsgesetzes. Es galt schon zu den Zeiten des Betriebsrätegesetzes und damit nun seit 100 Jahren: “Die Mitglieder der Betriebsräte und ihre Stellvertreter verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit darf eine Minderung der Entlohnung oder Gehaltszahlung nicht zur Folge haben.” Beides gilt unverändert auch heute noch. So soll die innere Unabhängigkeit des Betriebsrats als Organ gewährleistet werden. Seine Arbeit soll nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Leistungen beeinflusst und das Vertrauen der Arbeitnehmer in die interessengerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Das ist richtig und das soll auch so bleiben. Der Erfolg des deutschen Modells beruht nicht zuletzt auch darauf.