BB-Kommentar

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Problem

Das Urteil des BFH erging zur Frage, wie Verluste aus Vollrisikozertifikaten zu behandeln sind, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden. Die Anschaffung der Zertifikate erfolgte am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Bei Erfüllung bestimmter Bedingungen an den jeweiligen Beobachtungsstichtagen sollte der Anleger des Zertifikates den Nominalbetrag plus 8,4 % erhalten. Blieb der Index während des Beobachtungszeitraums stets über der Barriere von 50 % des Ausgangswertes, sollte der Anleger 1 504 Euro pro Zertifikat erhalten. Wurde diese Barriere einmal berührt oder unterschritten und lag der Schlusskurs des Index am letzten Bewertungstag unter 90 % des Ausgangswertes, hing der Rückzahlungsbetrag am Laufzeitende von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index zwischen anfänglichem Bewertungstag und abschließendem Bewertungstag ab. Im Extremfall hätte also ein Totalverlust eintreten können.

Nach der Insolvenz des Emittenten übertrug der Kläger die Zertifikate auf der Grundlage eines mit der B-Bank als Rechtsnachfolgerin der A-Bank geschlossenen Vergleiches Zug um Zug auf die B-Bank. Das zuständige FA des Klägers sah in der Zahlung des Geldbetrages durch die B-Bank Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 3 EStG. Bereits in der Vorinstanz stellt das FG Münster (13.5.2016 – 7 K 3799/14, BeckRS 2016, 94937) allerdings fest, dass es sich bei dem mit OLG geschlossenen Vergleich nicht um eine Entschädigungszahlung, sondern um eine Teil(rück-)zahlung, Zug um Zug gegen Rückgabe der Zertifikate handelt. Dies führt nach Auffassung des Gerichts zu einem Veräußerungsvorgang.

Das FG versagte allerdings die Berücksichtigung der unstreitig entstandenen Verluste, da es sich nach Auffassung des FG bei den Zertifikaten nicht um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a. F. handle. Begründet wurde dies dadurch, dass dem Kläger weder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens noch die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt oder gewährt wurde, da der Wert der Zertifikate von der Entwicklung des o. g. Index abhing und ein Totalverlust des investierten Kapitals möglich war. Zwar gelte § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG n. F. gemäß § 52a Abs. 10 S. 6 EStG n. F. grundsätzlich für nach dem 31.12.2008 erzielte Gewinne. Die Vorschrift finde jedoch keine Anwendung für Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalforderungen, die noch vor 2009 erworben worden wurden und nicht unter die bis Ende 2008 geltende Fassung des § 20 EStG fielen, also keine Kapitalforderungen im bisherigen Sinne darstellten. Diese Veräußerungsgewinne würden von § 23 EStG a. F. erfasst.