Frank Frind, RiAG

COVID-19-Pandemie: Vertragsfortsetzungen unter den Bedingungen der Insolvenznähe und in der Insolvenz

Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” hat mit dem Regelungsteil “COVInsAG” die Insolvenzantragspflichten weitgehend suspendiert, die Haftung von Geschäftsleitern bei Zahlungen trotz Insolvenzreife stark begrenzt und Insolvenzanfechtungsmöglichkeiten deutlich beschränkt. Während die Antragspflichtenaussetzung temporär bis zunächst 30.9.2020 gilt, bleiben die übrigen Rechtsfolgen auch – und gerade – für mögliche Folgeinsolvenzverfahren bestehen. Nicht nur der Gesetzgeber rechnet – zu Recht – mit diesen, auch etwa jedes fünfte Unternehmen hält eine eigene Insolvenz derzeit für wahrscheinlich. Zu fragen ist daher, welche Beratungsratschläge bei Fragen nach Vertragsfortsetzungen und -beendigungen gegeben werden sollen. Der Verfasser untersucht Vor- und Nachteile der Vertragsfortsetzung mit und ohne Insolvenzverfahren.

I. Einleitung

Das “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” enthält unter Art. 5 Regelungen für die Einschränkung der Zahlungspflicht bei Dauerschuldverhältnissen im Wege eines Art. 240 EGBGB. Nachfolgend werden hierzu Unterschiede, aber auch Vorteile zu den bei Insolvenzeröffnung geltenden insolvenzrechtlichen Regelungen dargestellt. Darauf hinzuweisen ist, dass nach künftiger, bis zum 17.7.2021 zu erfolgender nationaler Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie, deren schnellere Umsetzung in Anbetracht der Krise gefordert wird, gem. deren Art. 6 und Art. 7 Abs. 4 für den Fall einer glaubhaft gemachten Restrukturierung künftig gegenüber den einbezogenen Gläubigern mit einem ähnlichen Instrumentarium im Wege von (erzwingbaren) Restrukturierungsplänen zu rechnen ist. Des Weiteren setzte die Bundesregierung für den Veranstaltungsbereich eine gesetzliche “Gutscheinlösung” am 20.5.2020 um. Diese wird zu Recht als vertrauensschädigend kritisiert und ist im Fluggastrechtebereich von der EU-Kommission zurückgewiesen worden.